Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 1. Juli 2014

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und ABS Deutschland / Pig Improvement Company Deutschland GmbH (nachfolgend ABS/PIC) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsverbindungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie gelten mit erfolgter Auftragserteilung für alle Lieferungen und sonstige Leistungen als angenommen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nicht, es sei denn, ABS/PIC hätte schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Angebote von ABS/PIC sind freibleibend und unverbindlich. Verträge gelten als zustande gekommen, wenn die schriftliche Auftragsbestätigung des Käufers vorliegt oder wenn die Ware ausgeliefert worden ist. Jede Teillieferung ist als selbständiger Vertrag zu behandeln. Beanstandungen der Teillieferungen beeinflussen nicht den Kaufvertrag in Hinblick auf weitere Lieferungen.

§ 2 Preise

Falls nicht ausdrücklich eine anderweitige Vereinbarung in schriftlicher Form getroffen worden ist, gelten die angebotenen Preise als Gesamtpreis inkl. Zoll, Fracht und Transportversicherungskosten und sind zzgl. Umsatz- (Mehrwert-) steuer zu zahlen. Unsere Angebote sind verbindlich. An die bei Zustandekommen eines Vertrages genannten Preise ist ABS/PIC, sofern nicht abweichend schriftlich zugesichert, vier Wochen gebunden. Danach erfolgt die Berechnung zu unseren jeweiligen Tagespreisen. Bei einem Kalkulationsirrtum sind wir berechtigt, die von uns genannten Preise auch nach erfolgter Lieferung zu berichtigen.

§ 3 Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis zuzüglich der zurzeit gültigen Mehrwertsteuer ist innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung und Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Die Nichteinhaltung der Fälligkeitstermine gem. § 3 Satz 1 werden Zinsen und Provisionen gemäß den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite berechnet, mindestens aber in gesetzlicher Höhe fällig. Darüber hinaus werden ab der 2. Mahnung Mahngebühren in Höhe von 10 € je Mahnung fällig.

Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Käufer aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung ist nicht gestattet. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als dass diese von uns anerkannt und zur Zahlung fällig oder als rechtskräftig festgestellt worden sind.

§ 4 Sicherungsrechte

Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-Forderungen), die ABS/PIC aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer und seine Konzernunternehmen jetzt oder künftig zustehen, werden ABS/PIC die folgenden Sicherheiten gewährt: Die Ware bleibt Eigentum von ABS/PIC.

§ 5 Lieferzeit und Lieferfristen

Lieferfristen und -termine gelten nur annähernd und sind unverbindlich.

Falls ABS/PIC in Verzug gerät, kann der Käufer nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist hinsichtlich der verspäteten Lieferung vom Vertrag zurücktreten. Andere Ansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dieses Rücktrittsrecht gilt nicht, wenn es sich bei der zu liefernden Ware um eine Sonderanfertigung im Auftrage des Käufers handelt.

§ 6 Höhere Gewalt

Ist ABS/PIC an der Erfüllung seiner Verpflichtungen infolge Ereignisse höherer Gewalt gehindert, gleichgültig ob sie bei ABS/PIC oder einem eventuellen Vorlieferanten eingetreten sind, so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit. Der höheren Gewalt stehen gleich: Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Rohstoffen, Streik, Aussperrung sowie sonstige Umstände, die von ABS/PIC nicht vorzusehen waren und auch nicht bei Anwendung der Sorgfalt, die ABS/PIC in eigenen Angelegenheiten obliegt, nicht abgewendet werden konnten. Wird die Lieferung unmöglich, ist ABS/PIC von der Lieferpflicht befreit.

§ 7 Versand

Die Lieferung der Ware erfolgt, falls nicht abweichend schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, lt. Preisliste. Bei Anlieferung durch im Auftrag von ABS/PIC fahrende Fahrzeuge geht die Gefahr mit Übernahme am Bestimmungsort auf den Käufer über.

Bei Abholung durch im Auftrag des Käufers fahrende Fahrzeuge ab Werk oder einem anderen Auslieferungsort geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn die Ware an Ort und Stelle übergeben wird.

§ 8 Haftung für Mängel der Lieferung

Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und auf Beschädigungen der Verpackung zu untersuchen. Eine etwaige Beschädigung der Verpackung muss auf dem Lieferschein vermerkt und vom Transporteur bestätigt werden. Reklamationen aufgrund eines Transportschadens können ohne diese Bestätigung nicht anerkannt werden. Der Besteller hat Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich telefonisch und spätestens innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware zusätzlich schriftlich geltend zu machen. Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückbehaltung oder Kürzung von Zahlungen. Bei berechtigter unverzüglicher Mängelrüge nehmen wir mangelhafte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware. Kommen wir der Ersatzlieferungspflicht nicht oder nicht vertragsgemäß nach, so stehen dem Auftraggeber das Recht zur Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu. Bei berechtigten Mängelrügen ist die Abtretung daraus entstehender Ansprüche des Kunden an Dritte ausgeschlossen. Gewährleistungspflichten sind ausgeschlossen, wenn wir nicht fristgerecht informiert und um Nachbesserung gebeten wurden. Ebenfalls ausgeschlossen sind die unsachgemäße Behandlung und Verwendung der Waren sowie vorsätzliche oder grob fahrlässige Schadenverursachung.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mängelfolgeschaden). In Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haften wir insoweit, als die Zusicherung den Zweck verfolgte, den Auftraggeber gerade gegen die eingetretenen Mängelfolgeschäden abzusichern und sichergestellt ist, dass der Schaden unzweifelhaft durch die Fehlerhaftigkeit unserer Ware eingetreten ist.

Im Falle einer Reklamation kontaktieren Sie unseren Kundenservice unter 0511/87085-80. Bitte schicken Sie ohne vorherige Absprache mit unserem Kundenservice keine reklamierte Ware zurück. ABS/PIC leistet Gewähr für Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und Gewährleistungsfristen soweit nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt ist:

Als Gewicht sind die beim Werksabgang festgestellten Gewichte maßgebend. ABS/PIC ist berechtigt, eine Mehr- oder Mindermenge bis zu 10% der Vertragsmenge zu liefern. Dies ist mit dem Kaufpreis abgegolten. Die Gewährleistung bezieht sich auf die Beschaffenheit der Erzeugnisse zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Bei Verkauf nach Muster gewährleisten diese lediglich eine fachgerechte Probemäßigkeit. Abweichungen gegenüber Muster, insbesondere bei Farbtönen und Beschaffenheit, bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Eine Gewährleistung für die Verwendungseignung der Erzeugnisse von ABS/PIC sowie die damit hergestellten Produkte oder durchgeführte Arbeiten wird nicht übernommen, da ABS/PIC keinen Einfluss auf die sachgerechte Verarbeitung seiner Erzeugnisse hat. Die Gewährleisung ist in jedem Falle ausgeschlossen, wenn die Erzeugnisse mit Produkten anderer Hersteller vermischt oder vermengt oder sonst in Verbindung gebracht werden, es sei denn, diese wären von ABS/PIC für unbedenklich erklärt worden. Beanstandete Waren dürfen nicht verarbeitet werden, es sei denn, dass ABS/PIC dies ausdrücklich genehmigt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Ware. Schadensersatzansprüche verjähren, soweit gesetzlich zulässig, innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrenübergang.

§ 9 Verjährung

Die Verjährungsfrist beträgt zwölf Monate ab Datum der Versendung, soweit nicht gesetzlich abweichende Verjährungsfristen vorgesehen sind. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung eingeschickt oder beim Außendienst abgegeben werden.

§ 10 Patente

Wenn der Käufer die von ABS/PIC gelieferten Waren in einer solchen Weise verwendet, einsetzt oder verkauft, wodurch Schutzrechte oder Patente Dritter verletzt werden, insbesondere durch Verarbeitung, Vermischung oder Umbildung, so haftet ABS/PIC nicht für Ansprüche eines Dritten, die sich gegen den Käufer richten. Der Käufer ist darüber hinaus verpflichtet, ABS/PIC in derartigen Fällen von solchen Ansprüchen freizustellen.

Das Gleiche gilt, wenn es sich um eine von ABS/PIC gelieferte Ware handelt, die auf einer Sonderbestellung und damit einer Sonderanfertigung beruht, und zwar auch im Falle des bloßen Weiterverkaufs durch den Käufer.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen ABS/PIC und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Haager Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Hannover.

§ 12 Sonstiges

Die Angaben aus diesem Vertragsverhältnis werden von ABS/PIC elektronisch verarbeitet und gespeichert.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so werden sie – unter Aufrechterhaltung der übrigen Klauseln – durch eine solche Regelung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.